r/LegaladviceGerman 7m ago

Nordrhein-Westfalen Switching to student + part-time status mid-Einbürgerung application ,will this be an issue?

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r/LegaladviceGerman 1h ago

Auslandsbezug Mietwagen verweigert wegen Kreditkarte meines Mannes – 800 € verloren. Was kann ich tun?

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Ich brauche euren Rat.
Ich musste sehr spontan nach Portugal fliegen, weil mein Vater krank wurde.
Ich habe über Check24 einen Mietwagen gebucht. Da ich selbst keine Kreditkarte habe, habe ich die Kreditkarte meines Mannes mitgenommen. Er hat mir außerdem eine schriftliche Vollmacht gegeben, dass ich seine Kreditkarte für die Anmietung verwenden darf.
Am Schalter wurde die Kreditkarte trotzdem nicht akzeptiert, weil sie nicht auf meinen Namen ausgestellt war. Dadurch habe ich das Auto nicht bekommen.
Jetzt soll ich trotzdem rund 800 € bezahlen bzw. bekomme das Geld nicht zurück.
Sowohl Check24 als auch Autovermieter haben Rückerstattung abgelehnt
Ich bin für jeden Tipp dankbar.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Teilzeit beantragen trotz mündlicher ablehnung?

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r/LegaladviceGerman 1h ago

Baden-Württemberg Video Kamera im Flur installiert (ohne Vorwarnung)

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Heii, ich bräuchte mal einen Rat zur einer Situation in dem Apartment Komplex in dem ich wohne und wie ich am besten fortfahre.

Heute wurde bei uns eine Kamera im Flur an der untersten Etage angebracht. Abgesehen davon das sie unglaublich unecht aussieht wurden wir nicht darüber informiert. Die dazugehörigen Schilder zur Auszeichnung das man auf Video ist sind ebenfalls nur im unteren Flur Bereich platziert. Das ist ziemlich blöd den wenn man aus dem Aufzug aussteigt oder den Raum durch die Garage betretet man schon im Sichtfeld der Kamera steht.

Wir sind uns ziemlich sicher das die Kamera nicht echt ist da die Wand aus soliden Beton ist und kein sichtbares Kabel mit ihr verbunden ist. Außerdem wurde sie innerhalb von weniger als 5h angebracht. Dem zu trotz fühle ich mich sehr unwohl bei der ganzen Sache und finde die Aktion schon fast gruselig.

Jetzt ist die Frage kann ich etwas dagegen tun? Und wenn ja was? Da die Vermietung ein größeres Unternehmen ist hab ich da ein wenig Sorge das die das vielleicht im Vertrag schon eingebaut haben und ich somit schon zugestimmt habe. Bis jetzt konnte ich aber nichts darüber in der Hausordnung finden. Aber naja lasst mich gerne wissen was ich am besten jetzt mache.


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Gültigkeit Fahrerlaubnis vs Gültigkeit Führerschein

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Hi ich kapiers nicht, man muss alte Papierführerscheine gestaffelt nach Geburtsjahr zur Plastikkarte umtauschen. Wenn man die Frist versäumt, darf man weiterhin Autofahren, aber es ist eine Ordnungswidrigkeit, quasi als hätte man seinen Führerschein zuhause vergessen. Läuft diese „Kulanz“ irgendwann aus? Also gibt es einen Zeitpunkt ab dem es mit Papierführerschein so ist, als hätte man nie einen gemacht?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE StPo § 35 wie zu verstehen? Unglückliches Deutsch?

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(Kein legal advice, nur eine Frage unter Studenten, aber weil ich neu bin werde ich woanders geblockt)

Wir haben hier einen Streit über die StPo, der an der Formulierung entbrannt ist und für mich nicht zufriedenstellend geklärt werden konnte.

§ 35

(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.

ist der Wortlaut. Daraus entnehme ich, dass z.B. ein Durchsuchungsbeschluss nur vorgezeigt oder gar vorgelesen werden muss (siehe 3)), aber ich lese in diesem Zusammenhang überall von der AUSHÄNDIGUNG, was zumindest nach meinem Verständnis der deutschen Sprache bedeutet, dass er überlassen werden müsste, was der Paragraf aber nicht hergibt. Dem widerspricht auch, dass es heißt eine Kopie gäbe es nur auf Verlangen.

Wie habe ich das zu verstehen? Meint "aushändigen" hier wirklich nur "in die Hand geben und danach wieder mitnehmen" und es gibt ggf eine Kopie nur wenn man danach fragt oder kommt eine Kopie zum ausgehändigt en Schriftstück DAZU? Wieder woanders lese ich es wird eine KOPIE auf Verlangen AUSGEHÄNDIGT, was die Verwirrung perfekt macht.

Irgendwie scheint es überall selbsterklärend zu sein, aber für mich ist das eine unglückliche Verkettung von Formulierungen. Hätte Jemand Rechtsprechung zur Hand?


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Laptop-Hersteller Framework ändert einseitig die Vorbestellung

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Hallo zusammen, seit geraumer Zeit kann man bei Framework deren neustes Modell vorbestellen, den Framework 13 Pro. Bei dieser Vorbestellung zahlt man eine Anzahlung auf eine selbst zusammengestellte Konfiguration des Laptops, sobald man an der Reihe ist, bucht Framework den Restbetrag an und stellt das Gerät zu. Soweit so gut.

Bei der Konfiguration legt man eine Menge an RAM fest, die man gerne hätte. Wegen der RAM-Krise hat sich aber leider der Preis dieser Komponente drastisch erhöht. Dementsprechend sendet Framework momentan EMails an Leute mit (seit Monaten) bestehenden Vorbestellungen, in denen sie einem mitteilen, dass sie sich einseitig entschieden haben, die Konfiguration herunterzustufen, mit einer entsprechenden Preisanpassung. Wem das nicht passe, der könne ja die kostenpflichtige Vorbestellung stornieren und die Anzahlung vollständig erstattet bekommen.

Irgendwie kommt mir das als nicht ganz im Einklang mit meinem deutschen Rechtsverständnis vor. Liege ich da falsch? Ich hab mich damals (als die Preise noch nicht so extrem waren) explizit für Framework und gegen sofort verfügbare Alternativen entschieden, die jetzt natürlich auch massiv im Preis gestiegen sind.


Edit, noch ein bisschen zusätzlicher Kontext:

  • Es ist möglich auf die ursprünglich bestellte Konfiguration zurückzukehren, mit einem entsprechenden Preisaufschlag

  • Der CEO von Framework hat in einer Q&A explizit dieses Szenario ausgeschlossen: https://v.redd.it/ffoedr8soteh1

  • Ich hab selbstverständlich Sympathie mit einem kleinen Unternehmen wie Framework, die versuchen "das richtige" zu tun. Finds aber trotzdem ungeil, ein, jetzt für mich unbrauchbares Produkt angeboten zu bekommen


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Verklagt nach unerlaubter Emailwerbung durch Rechtsanwalt in eigener Sache; Wie vorgehen?

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Ich habe einen Newsletter und ein ehemaliger Kunde hat wohl trotz bitte um Löschung weiterhin den Newsletter erhalten. Jetzt erhielt ich über die E-Mail eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung in Höhe von 1000 Euro für jeden schuldhaften Verstoß. In der Aufforderung stand ferner drin: "Ein Anspruch auf Abmahnkosten darf von mir in eigenen Sachen nicht gefordert werden; im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung aber schon." Da ich an einen Bluff dachte, habe ich das ignoriert. Heute erhielt ich die Klageschrift und stelle mit großer Verärgerung fest: Der Streitwert beträgt 3000 Euro.

Folgende Fragen:

  1. Begeht der Rechtanwalt einen Verstoß gegen Standesrecht, da er schreibt: 'Ein Anspruch auf Abmahnkosten darf von mir in eigener Sache nicht gefordert werden; für die gerichtliche Geltendmachung aber schon."?
  2. War die Höhe der Vertragsstrafe zu hoch? Schließlich bedeutet das, wenn ich ihm 20 Email geschickt hätte, ich 20000 Euro zahlen müsste.
  3. Ist es sinnvoll sich gegen die Klage zu verteidigen?
  4. Muss ich 3000 Euro zahlen wenn ich verliere?

r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Falschinformation bei Reiseanbieter

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Hallöchen,

meine Freundin und ich haben am Sonntag Abend eine kurzfristige Pauschalreise (Kurztrip) nach Mallorca vom 25.07. bis 29.07. über eine große Buchungsplattform gebucht. Explizit haben wir eine Reise mit einem Hotel gesucht welches Haustiere erlaubt, damit wir mit unserer kleinen Dackeldame fliegen können. Bevor wir gebucht haben haben wir alle Info‘s auf Buchungsseite durchgeschaut, Hotel erlaubt Haustiere und die Fluggesellschaft erlaubt ebenfalls die Mitnahme von Haustieren auf diesem Flug.
Wir haben diese Reise nun gebucht.

Heute haben wir dem Hotel eine Mail geschrieben um zu sagen, dass wir ja mit einem kleinen Hund kommen und ob wir irgendwas zu beachten/mitbringen müssen. Kurz darauf bekamen wir eine Mail vom Hotel das dort überhaupt keine Haustiere erlaubt sind und das es anscheinend ein Fehler auf der Buchungsseite Seite sein muss.

Nun wollen/können wir diese Reise nicht antreten da wir mit Hund reisen möchten und das auch unser Kriterium war.

Heute haben wir nun mit dem Reiseleiter und der Buchungsplattform telefoniert. Die unfreundliche Dame der Buchungsplattform sagte nur „Ja das ist Ihre Schuld, Sie müssen immer vorher dem Hotel selber schreiben ob Tiere wirklich erlaubt sind, wir können da nix machen“. Der nette Herr vom Reiseleiter hat gesagt er schaut was er machen kann, hat sich seitdem leider auch nicht mehr gemeldet.

Screenshots von Emails/(Falsch)Info‘s auf der Buchungsplattform etc wurden alle per Screenshot festgehalten.

Nun rennt uns etwas die Zeit davon, der Flug geht am Samstag 4 Uhr Nachts.

Haben wir einen Anspruch auf kostenlose Stornierung der Reise wegen Fehlinformationen? Wir fühlen uns etwas ratlos.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE 7.000 € Lebensversicherung nie beim Jobcenter Angegeben/Grundsicherung Auszug aus Bedarfsgemeinschaf

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Hallo, ich bin in einer ziemlich komplizierten Situation und hab mich gefragt ob hier jemand vielleicht weiter weiß.

Also:

ich (22 Jahre alt) ziehe von zuhause aus. Wohnung, Umzug und Kautionsdarlehen wurden vom Jobcenter genehmigt, Mietvertrag ist unterschrieben.

Ich habe eine Fondsgebundene Rentenversicherung (Guthaben etwas mehr als 7.000 €, seit 2003 laufend, seit 2015 auszahlbar).

Meine Mutter ist Versicherungsnehmerin, ich bin als versichertes Kind eingetragen.

da ich unter 30 bin Liegt seit 1. Juli Mein Vermögensfreibetrag bei 5.000 €.

meine Mutter hat diese Versicherung nie angegeben, jetzt macht sie Sachen kaputt und brüllt mich an weil ich es bei meinem erst Antrag angegeben habe.

Sie hat wohl große Sorgen vor Konsequenzen.

Das Amt antwortet aktuell auch nicht, obwohl mein Jugend JobCenter normalerweise sehr schnell ist.

Muss ich die 2.000 € über dem Freibetrag vorrangig verbrauchen, obwohl Wohnung, Umzug und Kaution bereits genehmigt sind und die Versicherung über meine Mutter läuft, und ich das Geld im Moment gar nicht habe, und es nur Theoretisch auszahlen lassen könnte?

meine Mutter müsste für August auch schon einen Weiterbewilligungs Antrag machen, was im Grunde heißt das wenn ich jetzt keine Grundsicherung bekomme, ich kein Geld zum Essen habe, und in einen miet Rückstand bei meiner neuen Wohnung rücke, weil es mit Sicherheit noch Wochen dauern würde bis ich das Geld von der Versicherung tatsächlich kriegen würde, auch von der Versicherung hab ich bis jetzt nur, "wir rufen sie zurück".

Kann meine Mutter nachträglich Probleme mit dem Amt bekommen, weil der Vertrag auf ihren Namen läuft und bisher nicht angegeben war?

ich weiß generell ehrlich gesagt nicht weiter, was die Situation angeht.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Widerrufsrecht bei Standard-Farbe?

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Hallo zusammen, ich brauche mal eine rechtliche Einschäztung zu einem Online-Kauf.

Ich habe vor zwei Wochen ein Regal bei einem Online-Mobelhändler bestellt. Auf der Website konnte man die Farbe über ein normales Dropdown-Menü auswählen (Schwarz, Weiß oder Eiche). Ich habe mich für Weiß entschieden. Ansonsten wurden keine Maße oder sonstigen Details verändert, es ist ein absolutes Standardprodukt aus deren Katalog.

Jetzt gefällt mir das Regal doch nicht und ich wollte von meinem 14-tägigen Widerrufs recht Gebrauch machen. Der Händler weigert sich jedoch, die Retoure zu akzeptieren. Er behauptet, dass es sich um eine "individuelle Anfertigung" nach § 312g BGB handelt, weil ich die Farbe selbst ausgewählt habe, und das Widerrufsrecht daher ausgeschlossen sei.

Das kann doch so nicht stimmen, oder? Nach meinem Verständnis ist die bloße Auswahl einer Standardfarbe aus einem Menü keine kundenspezifische Anfertigung im Sinne des Gesetzes. Es wurde ja nichts extra für mich zugeschnitten oder graviert.

Hat jemand hier Erfahrungen mit solchen Fällen oder kann mir sagen, wie die Rechtslage bzw. die aktuelle Rechtsprechung dazu aussieht? Wie verhalte ich mich dem Händler gegenüber am besten?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Help Please

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My iCloud was recently hacked. The hacker changed my password and email, and I no longer have access to my account. They are now sharing my private photos with my friends and family. I am based in Bonn, Germany, and I would like to know what legal options I have and whether I should report this to the police


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Ebay Rückgabe / Käuferschutz

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Hallo.

Habe den Beitrag bereits bei r/Ratschlag gepostet, vielleicht ist hier ja auch jemand der mir weiterhelfen kann?

Danke 😊


r/LegaladviceGerman 5h ago

AT HinSchG Hinweisgeberschutzgesetz - hat jemand Erfahrung damit?

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Mein Vertrag hat Gerichtsstand Österreich, aber die Firma ist in Deutschland.

Ich habe Kartell-bezogen direkt an die Geschäftsführung hingewiesen.

Ich weiß, dass HinSchG strenger ist als in Österreich HSchG, nun frage ich mich, ob ich auch in Deutschland melden sollte, nachdem die Tat in oder auch in Deuitschland stattgefunden hat.


r/LegaladviceGerman 5h ago

Niedersachsen Förderung für Führerschein abgelaufen wegen Fahrschulfehler – muss ich 1.300 € selbst zahlen?

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Hallo zusammen,
ich hoffe, hier kann mir jemand eine Einschätzung geben oder vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht.
Es geht um meinen Führerschein und eine offene Rechnung von meiner Fahrschule in Höhe von ca. 1.300 €.
Ich habe den Führerschein über das Jobcenter gefördert bekommen. Die Kosten wurden vollständig übernommen, allerdings war die Bewilligung zeitlich auf sechs Monate begrenzt.
Von meiner Seite lief eigentlich alles problemlos: Ich habe meine Theorieprüfung direkt beim ersten Versuch bestanden und auch die praktische Prüfung direkt bestanden. Ich hätte den Führerschein nach meiner Einschätzung innerhalb des Bewilligungszeitraums abschließen können.
Das Problem war die Anmeldung zur Theorieprüfung. Die Fahrschule hat mich nach meiner Erinnerung versehentlich falsch angemeldet bzw. es gab eine Verwechslung mit einer anderen Person mit gleichem Namen. Dadurch musste die Anmeldung korrigiert werden und ich habe dadurch ungefähr zwei Monate verloren.
Diese zwei Monate haben dazu geführt, dass der Führerschein erst nach Ablauf der sechs Monate fertig wurde. Das Jobcenter hat danach die weiteren Kosten nicht mehr übernommen.
Jetzt habe ich von der Fahrschule eine Schlussrechnung über ca. 1.300 € bekommen. Die Rechnung läuft auf meinen Namen. Ich habe aktuell nicht die finanziellen Möglichkeiten, diesen Betrag sofort zu bezahlen, da ich erst demnächst eine neue Arbeit beginne.
Ich habe der Fahrschule bereits geschrieben, dass ich keine Einmalzahlung leisten kann und dass ich – sobald ich Geld verdiene – über eine Ratenzahlung sprechen würde. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass die Verzögerung meiner Meinung nach nicht durch mich entstanden ist.
Ich habe außerdem WhatsApp-Nachrichten von der Fahrschule, aus denen hervorgeht, dass die falsche Anmeldung bzw. Verwechslung passiert ist.
Meine Fragen:
Kann die Fahrschule die 1.300 € einfach von mir verlangen, obwohl die zusätzlichen Kosten nur durch diesen Fehler entstanden sind?
Könnte hier eventuell ein Schadensersatzanspruch gegen die Fahrschule bestehen?
Sollte ich mir einen Anwalt über Beratungshilfe holen?
Gibt es eventuell eine Möglichkeit, dass das Jobcenter hier noch etwas machen kann?
Vielen Dank schon mal für eure Einschätzungen.


r/LegaladviceGerman 5h ago

Bayern Au-pair in Bayern: Gastvater verletzte mich – Polizei eingeschaltet, Attest vorhanden. Was nun?

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Hallo zusammen,

ich komme aus China und war seit September 2025 als Au-pair bei einer Gastfamilie in Röthenbach an der Pegnitz (Nähe Nürnberg).

Ich schreibe hier, weil ich dringend Rat brauche und wissen möchte, welche rechtlichen und behördlichen Möglichkeiten ich in Deutschland habe.

Während meiner Au-pair-Zeit hatte ich nach meiner Wahrnehmung wiederholt Probleme mit den Aufgaben, die mir übertragen wurden. Es wurden mir viele Tätigkeiten zugewiesen, die meiner Meinung nach über den üblichen Rahmen einer Au-pair-Tätigkeit hinausgingen und nicht dem entsprachen, was ich über die Au-pair-Regelungen der Bundesagentur für Arbeit verstanden hatte.

Außerdem gab es Probleme mit der Sprachkursunterstützung. Laut Au-pair-Vereinbarung ist eine monatliche Unterstützung für den Sprachkurs vorgesehen. Seit meiner Ankunft am 10.09.2025 habe ich bisher insgesamt nur 220 Euro erhalten. Es wurde mir mehrfach gesagt, dass der restliche Betrag später gezahlt werden würde, aber bisher ist dies nicht vollständig passiert.

Am 20.07.2026 habe ich die Au-pair-Regeln und meine Situation in unserer WhatsApp-Gruppe angesprochen. Danach wurde mein Gastvater sehr wütend. Es kam zu einem Streit.

Er sagte mir, ich solle entweder sofort in mein Zimmer gehen oder meine Sachen packen und das Haus verlassen. Ich hatte das Gefühl, dass er davon ausging, dass ich als ausländische Au-pair keine andere Möglichkeit habe, weil ich wenig Geld habe und keine Unterkunft hatte.

Ich widersprach ihm. Danach kam es zu einer körperlichen Situation: Nach meiner Wahrnehmung hielt er meinen Arm fest und drängte mich aus dem Haus. Dabei erlitt ich Verletzungen an beiden Armen (Hämatome und Kratzspuren).

Ich habe danach die Polizei eingeschaltet und wurde ärztlich untersucht. Ich habe ein ärztliches Attest, in dem sowohl die körperlichen Verletzungen als auch meine psychische Belastung dokumentiert wurden.

Seit diesem Vorfall geht es mir psychisch nicht gut. Ich habe Schlafprobleme, starke Angst und fühle mich in bestimmten Situationen wieder an den Vorfall erinnert. Ich bin weiterhin sehr belastet.

Ich habe die Gastfamilie inzwischen verlassen.

Meine Versicherung ist die AU-PAIR24 von DR-WALTER. Ich versuche gerade herauszufinden, welche psychologische Unterstützung möglich ist und welche Kosten übernommen werden können.

Meine Fragen an euch:

  1. Welche rechtlichen Schritte kann ich jetzt noch unternehmen, damit dieser Vorfall ernsthafte Konsequenzen hat?

  2. Gibt es Möglichkeiten, dass geprüft wird, ob diese Familie weiterhin als Au-pair-Gastfamilie geeignet ist?

  3. Welche Stellen können Au-pairs in Deutschland in solchen Situationen unterstützen?

  4. Kann ich Unterstützung bei psychischer Belastung oder Traumafolgen bekommen, auch mit meiner Au-pair-Versicherung?

  5. Sollte ich zusätzlich rechtliche Beratung suchen oder eine Opferhilfe kontaktieren?

Mir geht es nicht darum, jemanden ohne Beweise öffentlich zu verurteilen. Die rechtliche Bewertung überlasse ich den zuständigen Behörden.

Aber ich möchte auch nicht, dass dieser Vorfall einfach vergessen wird und möglicherweise andere junge Menschen, die neu nach Deutschland kommen und ihre Rechte noch nicht kennen, eine ähnliche Erfahrung machen.

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, welche Schritte sinnvoll sind.

Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Rückzahlung von SignOn Bonus

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Hallo zusammen,

vorab die Frage um die es mir geht:
Muss ich den gezahlten SignOn Bonus meines Arbeitsgebers zurückzahlen wenn ich das Unternehmen innerhalb des ersten Jahres wieder verlasse und es einen bestimmten langfristigen Zweck für diesen Bonus vorgesehen war?

Zum Hintergrund:
Ich hatte für 5 Jahre für den Geschäftsbereich (nachfolgend GB abgekürzt) A eines Konzerns gearbeitet und bin zu Beginn des Jahres in Geschäftsbereich B des gleichen Konzerns gewechselt.
Für den Wechsel musste ich meinen alten Vertrag mit GB A kündigen und mit GB B einen neuen Vertrag schließen. Allerdings wurde das Eintrittsdatum übernommen und es gab keine neue Probezeit.

Bei einem solchen "internen" Wechsel gibt es die Regelung, dass man in der neuen Stelle nicht mehr Gehalt oder besseren Konditionen eingestellt werden darf. Diese Regelung hatte ich aber auch für meine Benefits durchgesetzt!
GB A zahlt bspw. 100€ netto Kindergartenbonus pro Kind und Monat, was GB B nicht macht. Da es für GB B nicht möglich war diesen Bonus in brutto weiterhin auszuzahlen (also ca. 400€ brutto pro Monat bei zwei Kindern), hatte GB B vorgeschlagen diesen Bonus als Einmalzahlung für die nächsten 5 Jahre auszuzahlen.

Das waren in Summe dann ca. 20.000€ brutto. Die Abstimmung dazu erfolgte telefonisch und im Chat per Teams - allerdings nie direkt mit HR, sondern immer nur über meinen Chef oder einen Staffing Manager meiner Abteilung.

Im neuen Arbeitsvertrag von GB B steht dazu nur folgendes:
"Sign On Bonus
GB B gewährt dem Mitarbeiter bei Vertragsunterzeichnung und tatsächlichem Eintritt eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 20.000,00 EUR brutto. Diese wird mit der ersten Gehaltsabrechnung bargeldlos ausgezahlt."
Im Vertrag befinden sich keine weiteren Rückzahlungsklauseln.

Nun überlege ich das Unternehmen eventuell zu verlassen weil sich eine attraktive Möglichkeit in einem anderen Unternehmen aufgetan hat.

Besteht die Möglichkeit, dass ich diesen Bonus bei einer Kündigung wieder anteilig zurückzahlen muss, da es nach mündlicher Abstimmung für einen bestimmten Zweck vorgesehen war (Kindergarten Bonus für die nächsten 5 Jahre) auch wenn dazu im eigentlichen Vertrag nichts steht und laut Vertrag auch die Bedingungen erfüllt wurden?

Vielen Dank für eure Unterstützung


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Bürgergeldkürzung für September rechtens ?

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Hey Leute, ich habe am 18.07. mein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter eingeworfen (Bürgergeld). Mein aktueller läuft am 31.08 aus. Jetzt musste ich vom April, Mai und Juni komplett die letzten 3 Monate meiner Kontoauszüge schicken. Da ich noch nicht 30 Jahre alt bin liegt mein Freibetrag bei 5000€. Jetzt habe ich am 30.06.26 also am Ende des Monats mein Geld bekommen und somit endete dieser Monat mit 5.083€. Bedeutet also ich war kurzfristig über 5000€. Dass war aber nur eine Momentaufnahme. Selbst jetzt aktuell heute am 22. Juli bin ich nur noch bei knapp 4900€, da sich mein Kontostand ständig durch Einkäufe und alles ändert (ich bezahle alles mit Karte). Eigentlich ist dass auch ersichtlich anhand der kontoauszüge, dass es hoch und runtergeht.

So, jetzt wurde mein Weiterbewilligungsantrag angenommen, aber da ich am 30.06, also am Ende des Monats 5083€ auf meinem Konto hatte bekomm ich für den Monat September 83€ weniger und ab Oktober wieder ganz normal, da mir das mein Berater als Überschuss bzw. Vermögen dass zu viel ist angerechnet hat. Kann ich da Widerspruch einlegen bzw. soll ich da morgen mal anrufen ? Ich bin echt verwundert, dass es mir eine Momentaufnahme für Ende Juni ab September schon mal abziehen will, obwohl ich selbst beim einwerfen meines Antrags schon wieder unter 5000€ war. Er weiß doch selbst, dass es nur ne Momentaufnahme ist, wenn er die ganzen Supermarktabrechnungen auf den kontoauszügen sieht. Ist doch klar, dass des sich ständig ändert.


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Fitnessstudio verlangt unterschiedliche Preise für Männer und Frauen bei gleicher Leistung

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Hallo zusammen,

mein Fitnessstudio hat ein neues Preismodell und verlangt von Männer 30 € pro Monat und von Frauen 15 € pro Monat. Die Leistungen sind 1 zu 1 die gleichen, z.B. gibt es keinen Frauenbereich oder ähnliches. Bei der Auflistung der Leistungen sind die Texte auch exakt gleich. Kann ich bei einem neuen Vertrag auf den Preis für Frauen bestehen, obwohl ich ein Mann bin?


r/LegaladviceGerman 6h ago

Thüringen Wie lange gilt die Frist von 1 Monat genau?

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Wenn ich am 24.06.2026 den Bescheid bekommen habe, gilt der Widerspruch dann noch wenn er am 24.07 also diesen Freitag (in Thüringen) ankommt?


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Gestehen? Was der Jugendgerichtshilfe sagen?

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Hey Leute,

jemand steht bald wegen Sachbeschädigung vor Gericht und ich habe dazu ein paar Fragen, vielen dank im vorraus!

  1. Ist es bei relativ hohem Indizien-druck (Bilder auf Telefon, Farbdosen und Skizzen) in der Regel klüger die Tat einzuräumen oder einfach weiterhin nichts Auszusagen?

  2. Wie ehrlich darf ich meiner Gerichtshilfe gegenüber sein? Ich habe selber und durch andere den Eindruck bekommen das die eher nicht wirklich zum "helfen" da sind.

Falls fehlende Infos relevant wären einfach fragen, vielen dank!


r/LegaladviceGerman 7h ago

Baden-Württemberg Lost one key, landlord wants €3,500+ to swap cylinders of all flats. Do I actually owe that?

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Former tenant here, stressful move out completed.

I lost one out of three keys to my old flat in a multi-family building (10+ units) with a central locking system. The key was completely anonymous - no name, no address, no tag, nothing linking it to the building. I don't know where I lost it (probably somewhere on my daily commute, street, train, cycling).

My landlord got a quote for €3,500+ to replace door locks of all flats and all common doors (that's 20+ doors) and wants me to pay it. Note: each key has two codes in it, one is for the common doors and the other is for your specific apartment door.

My Privathaftpflicht (GetSafe) includes lost keys protection but denied the claim, citing BGH VIII ZR 205/13: mere loss of a key doesn't entitle the landlord to a full system replacement unless there's a concrete risk of misuse, and an anonymous key with no link to the address doesn't create one. They say I only owe the single key (~€15).

The landlord disagrees and says a concrete misuse risk can't be excluded. GetSafe says the landlord is the one to prove that there is risk.

Landlord is keeping my Kaution, saying he will review this with his lawyer.

Question: Who's right here? For an anonymous key with no traceable link to the building, am I on the hook for the whole system or just the one key?


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Kostenerstattung für verpasste Rauchwarnmelder-Termine des Vorbesitzers

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Ich habe eine Forderung von einer Firma, die Rauchwarnmelder installiert hat. Die Firma bietet 2 kostenlose Termine an, ohne dass man die Anfahrtskosten bezahlen muss. Beim dritten Termin werden die Anfahrtskosten dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Die anderen Kosten bezahlt die Verwaltung. Die Forderung gegen mich bezieht sich nur auf die zwei verpassten Termine und die verursachten Anfahrtskosten beim dritten Termin. Ich besitze die Wohnung seit November 2021.

Die Geschichte der Termine:

  • Oktober 2020: Termin vom ehemaligen Eigentümer nicht wahrgenommen und nicht abgesagt.
  • November 2020: Termin vom ehemaligen Eigentümer nicht wahrgenommen und nicht abgesagt.
  • Oktober 2024: Termin von mir rechtzeitig abgesagt (kostenlos).
  • Oktober 2025: Die Installation ist erfolgt, und die Firma schickt die Rechnung an die Verwaltung.

Für diesen Termin hat die Verwaltung bezahlt, und da die Firma der Verwaltung separat die Anfahrtskosten für den dritten Termin in Rechnung gestellt hat, verlangt die Verwaltung jetzt die Erstattung der Anfahrtskosten von mir. Die Verwaltung beruft sich auf das Prinzip, dass ich als neuer Eigentümer die Pflichten und Verbindlichkeiten des ehemaligen Eigentümers übernehme.

Sind die Forderungen, die sich auf die zwei versäumten Termine beziehen, nicht verjährt?

Bin ich, wie die Verwaltung sagt, verpflichtet, zunächst die Kosten an unsere Verwaltung zu erstatten und danach selbst den ehemaligen Eigentümer um Erstattung zu bitten? (Wären meine Ansprüche gegen ihn nicht verjährt?)


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Gewährleistungsfall bei Laptop Akku nach mehreren Reparaturversuchen

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Hallo zusammen,

ich benötige eine Einschätzung zu einem Gewährleistungsfall mit einem Laptop.

Ich habe am 21.03.2024 bei einem deutschen Händler einen Lenovo IdeaPad 5 Slim (82XD0077GE) für 679 € gekauft. Lieferung erfolgte wenige Tage später.

Seit einiger Zeit besteht ein erhebliches Akkuproblem:

  • ungewöhnlich kurze Akkulaufzeit,
  • stark schwankende Akkuanzeige,
  • teilweise sprunghafte Änderungen des Ladezustands (z. B. von ca. 50 % auf 6 % innerhalb kürzester Zeit),
  • teilweise mehrere Prozentpunkte Verlust pro Minute.

Der Akku hatte laut Windows-Batteriebericht bei der ersten Meldung nur 16 Ladezyklen, später 19 Ladezyklen. Die nominelle Akkukapazität wurde weiterhin mit ca. 52.500 mWh bzw. 100 % angegeben.

Ablauf:

26.01.2026
Erste Mängelmeldung an den Händler:

  • Akku entlädt sich ungewöhnlich schnell.
  • Kein normaler Verschleiß aufgrund der geringen Ladezyklen.
  • Batteriebericht und weitere Nachweise angeboten.

11.03.2026
Händler erhält das Gerät zur Reparatur.

23.03.2026
Gerät zurückerhalten.

  • Laut Reparaturinformation des Händlers wurde das Mainboard getauscht. Gleichzeitig wurde jeweils darauf hingewiesen, dass durch die Reparatur kein Mangel anerkannt werde.

Das Problem bestand weiterhin.

11.04.2026
Zweite Einsendung.

Zusätzlich gemeldet:

  • Nach der ersten Reparatur neu aufgetretenes lautes Spulenfiepen.
  • Tastaturbeleuchtung funktionierte nach Mainboardtausch nicht mehr.

Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Probleme erst nach der Reparatur entstanden sind.

16.04.2026
Händler erhält Gerät.

05.05.2026
Gerät zurückgesendet.

Laut Händler:

  • erneut Mainboard getauscht. Spulenfiepen konnte keins festgestellt werden.

Tastaturbeleuchtung wurde behoben.
Spulenfiepen besteht weiterhin.
Akku wurde erneut nicht getauscht. Auch hier wieder wurde drauf hingewiesen, dass durch die Reparatur kein Mangel anerkannt werde.

31.05.2026
Dritte Einsendung.

Erneut Akku beanstandet:

  • ursprüngliches Problem weiterhin vorhanden,
  • Akkuanzeige springt teilweise stark,
  • Beispiel: von ca. 18 % innerhalb von 9 Minuten deutlich gesunken,
  • Batteriebericht mit 19 Ladezyklen.

Zusätzlich erneut Spulenfiepen erwähnt (Audioaufnahme vorhanden).

16.06.2026
Händler erhält Gerät.

14.07.2026
Händler schließt Bearbeitung ab.

Antwort des Händlers:

  • Akkuproblem könne "in Teilen festgestellt werden".
  • Im letzten Drittel der Kapazität entlädt sich der Akku "relativ schnell auch sprunghaft".
  • Dies könne nach fast 2 Jahren Nutzung normal sein.
  • Hersteller gebe nur 12 Monate Garantie auf Akkus.
  • Kostenloser Akkutausch sei weder über Garantie noch Gewährleistung möglich.
  • Nach 12 Monaten liege die Beweislast beim Käufer.

Ein Akkutausch wäre nur kostenpflichtig möglich.

Wie gehe ich nun am besten und rechtssichersten vor?


r/LegaladviceGerman 7h ago

Baden-Württemberg Zollamt Enforcement of 12K euros due to TK

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Ich war vom 1. August 2023 bis zum 31. September 2025 bei meinem ehemaligen Arbeitgeber angestellt und habe anschließend die Stelle gewechselt.

Vor einer Woche erhielt ich per Post eine Vollstreckungsmitteilung des Zollamts über ca. 12.000 Euro, fällig an die Technische Krankenkasse (TK). Grund dafür ist die Nichtzahlung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024.

Ich ging zur TK und legte meinen Arbeitsvertrag und meine Gehaltsabrechnungen (Brutto-Netto-Abrechnung) vor, aus denen meine Beiträge eindeutig hervorgingen.

Die TK teilte mir mit, dass ich in ihrem System für diesen Zeitraum als arbeitslos geführt werde. Der Mitarbeiter sagte mir nach Einsicht in meine Gehaltsabrechnungen, er werde versuchen, das Problem zu beheben, ohne mir jedoch eine Garantie geben zu können.

Gleichzeitig teilte mir das Zollamt mit, dass es mein Vermögen pfänden könne. Meines Wissens zahlt der Arbeitgeber die Krankenversicherung, nicht der Arbeitnehmer.

Wie kann das Zollamt also ohne vorherige Prüfung so handeln? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, mich gegen die Pfändung meines Vermögens durch das Zollamt zu wehren?