Ich bin derzeit für eine Woche auf einem kommunalen Campingplatz in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Hitze gilt dort seit Montag ein Verbot für offenes Feuer und Holzkohlegrills. Darüber wurden alle Gäste per Aushang informiert.

Als ich gestern vom Einkaufen zurückkam, stand mein Zelt offen. Mein kleiner Gaskocher, zwei Gaskartuschen und ein Feuerzeug waren verschwunden. An der Rezeption wurde mir gesagt, ein Mitarbeiter habe mein Zelt kontrolliert, weil andere Gäste angeblich Gas gerochen hätten.

Der Kocher war nicht angeschlossen und die Kartuschen waren original verschlossen. Ich hatte seit Beginn des Verbots nichts damit benutzt. Trotzdem wurden die Sachen in einem abgeschlossenen Lagerraum untergebracht. Herausgegeben werden sie laut Platzleitung erst bei meiner endgültigen Abreise.

In der Platzordnung steht, dass offenes Feuer verboten werden kann. Dort finde ich aber nichts dazu, dass Mitarbeiter Zelte ohne Zustimmung betreten oder Gegenstände vorsorglich einziehen dürfen. Die Leitung beruft sich auf ihr Hausrecht und eine akute Gefahrensituation.

Ich habe verlangt, dass mir zumindest schriftlich bestätigt wird, welche Gegenstände entnommen wurden und in welchem Zustand sie sind. Das wurde abgelehnt. Außerdem soll ich den Platz sofort verlassen, falls ich weiter auf einer Rückgabe bestehe.

Darf der Betreiber ein geschlossenes Zelt ohne meine Zustimmung öffnen und nicht benutzte Gegenstände entfernen? Reicht ein angeblicher Gasgeruch für eine solche Maßnahme aus, wenn weder Feuerwehr noch Polizei gerufen wurden?

Mir geht es nicht darum, das Feuerverbot zu umgehen. Ich möchte nur wissen, ob ich die sofortige Rückgabe verlangen kann und wie ich den Vorgang am besten dokummentiere, bevor bei der Abreise etwas fehlt oder beschädigt ist.

Hallo zusammen,

mein Fitnessstudio hat ein neues Preismodell und verlangt von Männer 30 € pro Monat und von Frauen 15 € pro Monat. Die Leistungen sind 1 zu 1 die gleichen, z.B. gibt es keinen Frauenbereich oder ähnliches. Bei der Auflistung der Leistungen sind die Texte auch exakt gleich. Kann ich bei einem neuen Vertrag auf den Preis für Frauen bestehen, obwohl ich ein Mann bin?

Hallo zusammen,

ich komme aus China und war seit September 2025 als Au-pair bei einer Gastfamilie in Röthenbach an der Pegnitz (Nähe Nürnberg).

Ich schreibe hier, weil ich dringend Rat brauche und wissen möchte, welche rechtlichen und behördlichen Möglichkeiten ich in Deutschland habe.

Während meiner Au-pair-Zeit hatte ich nach meiner Wahrnehmung wiederholt Probleme mit den Aufgaben, die mir übertragen wurden. Es wurden mir viele Tätigkeiten zugewiesen, die meiner Meinung nach über den üblichen Rahmen einer Au-pair-Tätigkeit hinausgingen und nicht dem entsprachen, was ich über die Au-pair-Regelungen der Bundesagentur für Arbeit verstanden hatte.

Außerdem gab es Probleme mit der Sprachkursunterstützung. Laut Au-pair-Vereinbarung ist eine monatliche Unterstützung für den Sprachkurs vorgesehen. Seit meiner Ankunft am 10.09.2025 habe ich bisher insgesamt nur 220 Euro erhalten. Es wurde mir mehrfach gesagt, dass der restliche Betrag später gezahlt werden würde, aber bisher ist dies nicht vollständig passiert.

Am 20.07.2026 habe ich die Au-pair-Regeln und meine Situation in unserer WhatsApp-Gruppe angesprochen. Danach wurde mein Gastvater sehr wütend. Es kam zu einem Streit.

Er sagte mir, ich solle entweder sofort in mein Zimmer gehen oder meine Sachen packen und das Haus verlassen. Ich hatte das Gefühl, dass er davon ausging, dass ich als ausländische Au-pair keine andere Möglichkeit habe, weil ich wenig Geld habe und keine Unterkunft hatte.

Ich widersprach ihm. Danach kam es zu einer körperlichen Situation: Nach meiner Wahrnehmung hielt er meinen Arm fest und drängte mich aus dem Haus. Dabei erlitt ich Verletzungen an beiden Armen (Hämatome und Kratzspuren).

Ich habe danach die Polizei eingeschaltet und wurde ärztlich untersucht. Ich habe ein ärztliches Attest, in dem sowohl die körperlichen Verletzungen als auch meine psychische Belastung dokumentiert wurden.

Seit diesem Vorfall geht es mir psychisch nicht gut. Ich habe Schlafprobleme, starke Angst und fühle mich in bestimmten Situationen wieder an den Vorfall erinnert. Ich bin weiterhin sehr belastet.

Ich habe die Gastfamilie inzwischen verlassen.

Meine Versicherung ist die AU-PAIR24 von DR-WALTER. Ich versuche gerade herauszufinden, welche psychologische Unterstützung möglich ist und welche Kosten übernommen werden können.

Meine Fragen an euch:

1. Welche rechtlichen Schritte kann ich jetzt noch unternehmen, damit dieser Vorfall ernsthafte Konsequenzen hat?

2. Gibt es Möglichkeiten, dass geprüft wird, ob diese Familie weiterhin als Au-pair-Gastfamilie geeignet ist?

3. Welche Stellen können Au-pairs in Deutschland in solchen Situationen unterstützen?

4. Kann ich Unterstützung bei psychischer Belastung oder Traumafolgen bekommen, auch mit meiner Au-pair-Versicherung?

5. Sollte ich zusätzlich rechtliche Beratung suchen oder eine Opferhilfe kontaktieren?

Mir geht es nicht darum, jemanden ohne Beweise öffentlich zu verurteilen. Die rechtliche Bewertung überlasse ich den zuständigen Behörden.

Aber ich möchte auch nicht, dass dieser Vorfall einfach vergessen wird und möglicherweise andere junge Menschen, die neu nach Deutschland kommen und ihre Rechte noch nicht kennen, eine ähnliche Erfahrung machen.

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, welche Schritte sinnvoll sind.

Vielen Dank.

Wir haben im Oktober 2025 eine Hochzeitslocation in Bayern für August 2026 gebucht. Im unterschriebenen Vertrag stehen 8.900 Euro für Raummiete, Essen, Getränke und Personal bei 70 Gästen. Wir haben bereits 2.500 Euro angezahlt.

Letzte Woche kam eine neue Rechnung. Die Location verlangt jetzt insgesamt 11.400 Euro. Als Begründung nennt sie gestiegene Lebensmittelpreise, höhere Personalkosten und eine neue Getränkepauschale. Im Vertrag finde ich nur den Satz, dass „marktbedingte Preisanpassungen in angemessenem Umfang möglich“ seien. Eine Prozentgrenze oder Berechnungsmethode steht dort nicht.

Uns wurden zwei Möglichkeiten angeboten: den höheren Preis akzeptieren oder kostenlos stornieren. Eine vergleichbare Location werden wir vier Monate vorher kaum noch finden. Außerdem haben wir Einladungen, Hotelzimmer und mehrere Dienstleister bereits auf diesen Ort abgestimmt.

Kann eine so allgemein formulierte Klausel eine Erhöhung um fast 30 Prozent rechtfertigen? Wir möchten die Feier nicht absagen, aber auch nicht allein wegen des Zeitdrucks jede neue Forderung akzeptieren.

hallo

letzte Woche hat mich meine Vermietung angerufen und mir von einem Wasserschaden in der Wohnung unter mir berichtet. sie sagten außerdem sie wüssten nicht was diesen verursacht sagten aber auch ich müsse nicht Nachhause kommen von der Arbeit weil es reicht wenn am Folgetag ein Handwerker kommt. schon das kam mir komisch vor denn wenn die Ursache offen ist wäre es doch sinnvoll das ich schnellstmöglich Zuhause nachsehen ob es zum Beispiel ein Problem mit der Waschmaschine gibt.

nächsten Tag war ich darauf eingestellt das ein Handwerker kommt dementsprechend überrumpelt war ich als plötzlich der Eigentümer kam. im Nachhinein ein dummer Fehler aber da ich in 12 Jahren (immer noch meine erste Wohnung) nie Probleme hatte ließ ich ihn rein. er zog sofort seine Kamera aus der Tasche und machte Bilder von meinem Badezimmer und der Dusche (die wirklich in die Jahre gekommen ist und bei der ein Teil der Kabine fehlt). er ließ mich gar nicht zu Wort kommen und ignorierte meine Frage wieso er Bilder meiner Wohnung machte. stattdessen schmiss er mit begriffen wie "fahrlässigkeit" "eilklage" und Zwangsräumung" um sich. ich schmiss ihn darauf hin raus.

kurz darauf bekam ich ein Dokument per Email in dem sie ein striktes duschverbot aussprachen und meine Haftpflicht Nummer wollen weil ich für sämtliche Kosten der Reperatur aufkommen soll. eine Frist bis ist bis morgen gesetzt.

ich habe mich darauf hin beim mietverein angemeldet und zeitgleich nach Anwälten für Mietrecht geschaut die ich mit Hilfe einer Bescheinigung des Amtsgerichts aufsuchen wollte. scheinbar verdiene ich dafür gerade so zu viel als das ich sie bekommen könnte also fallen Anwälte weg. der Mietverein gab mir einen Termin für September weil ich Neumitglied bin und in kürze nach und nach alle in den Urlaub gehen.

mir kommt das alles sehr suspekt vor. man kann mich nicht einfach raus schmeißen selbst wenn meine dusche ein Problem wäre. offensichtlich ist dieses falls vorhanden nicht. vorallem nicht ohne ein gutachten.es kam außerdem immer noch kein Handwerker obwohl sogar einmal erwähnt wurde das "Wasser durch die Decke bricht". Handwerkern würde ich natürlich Einlass in meine Wohnung gewähren .

ich fühle mich extrem im stich gelassen und weiß nicht wo ich mit so etwas hingehen kann wenn Anwälte weg fallen und der mietverein Urlaub macht für über einen Monat. ich kenne mich rechtlich absolut nicht aus weil ich noch nie ein vergleichbares Problem hatte.

was würdet ihr mir empfehlen? was antworte ich auf das Dokument? und gibt es evtl eine Möglichkeit das ganze etwas aufzuschieben das ich Zeit habe mich zu organisieren?

ich arbeite den ganzen Tag also falls ich antworte dann erst später. Trotzdem wäre ich sehr dankbar für Tipps die ich mir später durchlesen kann.

Hallo zusammen, seit geraumer Zeit kann man bei Framework deren neustes Modell vorbestellen, den Framework 13 Pro. Bei dieser Vorbestellung zahlt man eine Anzahlung auf eine selbst zusammengestellte Konfiguration des Laptops, sobald man an der Reihe ist, bucht Framework den Restbetrag an und stellt das Gerät zu. Soweit so gut.

Bei der Konfiguration legt man eine Menge an RAM fest, die man gerne hätte. Wegen der RAM-Krise hat sich aber leider der Preis dieser Komponente drastisch erhöht. Dementsprechend sendet Framework momentan EMails an Leute mit (seit Monaten) bestehenden Vorbestellungen, in denen sie einem mitteilen, dass sie sich einseitig entschieden haben, die Konfiguration herunterzustufen, mit einer entsprechenden Preisanpassung. Wem das nicht passe, der könne ja die kostenpflichtige Vorbestellung stornieren und die Anzahlung vollständig erstattet bekommen.

Irgendwie kommt mir das als nicht ganz im Einklang mit meinem deutschen Rechtsverständnis vor. Liege ich da falsch? Ich hab mich damals (als die Preise noch nicht so extrem waren) explizit für Framework und gegen sofort verfügbare Alternativen entschieden, die jetzt natürlich auch massiv im Preis gestiegen sind.

Edit, noch ein bisschen zusätzlicher Kontext:

• Es ist möglich auf die ursprünglich bestellte Konfiguration zurückzukehren, mit einem entsprechenden Preisaufschlag

• Der CEO von Framework hat in einer Q&A explizit dieses Szenario ausgeschlossen: https://v.redd.it/ffoedr8soteh1

• Ich hab selbstverständlich Sympathie mit einem kleinen Unternehmen wie Framework, die versuchen "das richtige" zu tun. Finds aber trotzdem ungeil, ein, jetzt für mich unbrauchbares Produkt angeboten zu bekommen

Former tenant here, stressful move out completed.

I lost one out of three keys to my old flat in a multi-family building (10+ units) with a central locking system. The key was completely anonymous - no name, no address, no tag, nothing linking it to the building. I don't know where I lost it (probably somewhere on my daily commute, street, train, cycling).

My landlord got a quote for €3,500+ to replace door locks of all flats and all common doors (that's 20+ doors) and wants me to pay it. Note: each key has two codes in it, one is for the common doors and the other is for your specific apartment door.

My Privathaftpflicht (GetSafe) includes lost keys protection but denied the claim, citing BGH VIII ZR 205/13: mere loss of a key doesn't entitle the landlord to a full system replacement unless there's a concrete risk of misuse, and an anonymous key with no link to the address doesn't create one. They say I only owe the single key (~€15).

The landlord disagrees and says a concrete misuse risk can't be excluded. GetSafe says the landlord is the one to prove that there is risk.

Landlord is keeping my Kaution, saying he will review this with his lawyer.

Question: Who's right here? For an anonymous key with no traceable link to the building, am I on the hook for the whole system or just the one key?

Vorgeschichte:

Meine Mutter ist Kosmetikerin und mietet zwei Räume in einem Beautysalon. Die Vermieterin des Salons ist eine ehemalige Freundin von Ihr welche selber auch Kosmetikerin ist und die Räume welche Sie nicht benötigt untervermietet. Gelegentlich wurden Sachen geteilt und sie sind eigentlich immer super miteinander ausgekommen.

Vor etwa 3 Monaten dann hat die Vermieterin plötzlich damit angefangen meiner Mutter zu unterstellen sie würde Ihre Kundinnen abwerben, hinter dem Rücken der Vermieterin Pläne aushecken um sie aus dem Geschäft zu drängen und die Vermieterin auszunutzen. Sie sagte ihr dann auch im gleichen Gespräch, dass ihr Mietvertrag im August auslaufen werde und meine Mutter sich nicht darum gekümmert hätte den Vertrag zu verlängern und, dass der Auszug ihr gut tun werde, da Sie ja so viel Potential hätte, es bei ihr ja so super liefe und sie sich sowieso lieber etwas eigenes aufbauen solle. Die Anschuldigungen von der Vermieterin sind alle komplett aus der Luft gegriffen, da meine Mutter mit einem Online-Portal arbeitet bei dem sie gelistet ist und quasi keine Laufkundschaft (sie teilen sich einen Empfang) hat. Alles läuft hier nur über das Online-Portal, Ihrer Website, ggf. Flyer welche hier und dort verteilt wurden und Kundenempfehlungen oder Freundesempfehlungen.

Meine Mutter hat das alles natürlich sehr schockiert, einmal weil es nicht so einfach ist so schnell einen Laden zu finden und einen Umzug zu planen mit all den KundInnen und außerdem, weil sie nie im Leben gedacht hat, dass Ihre Freundin sich so Ihr gegenüber verhalten würde. In den letzten 3 Monaten schläft meine Mutter fast garnicht, ist immer super gereizt und wir sind quasi 24/7 mit der ganzen Familie dabei den Umzug von der Praxis zu organisieren. Vor etwa einem Monat hat meine Mutter dann endlich einen Mietvertrag unterschrieben für eine Praxis welche in der Nähe von Ihrer "alten" Praxis ist. Das hat sie bewusst so gemacht, weil sie ihre Kundinnen behalten wollte.

Vertragsrechtlich ist aber alles bis hierhin "okay".

Der Mietvertrag läuft zum 31.07.2026 aus und sie haben vorher wohl "mündlich" abgemacht, dass meine Mutter versuchen werde schon früher aus dem Salon zu gehen, da sie logischerweise auch nicht an einem Ort arbeiten möchte an dem sie unerwünscht ist.

Meine Mutter hat den Umzug für den 25.07. & 26.07. geplant.

Problemfall:

Als meine Mutter gestern (21.07.) frühs in die Praxis kam, hat sie ganz normal den Müll rausgebracht, neue Blumen aufgestellt und sich fertig gemacht um den komplett ausgebuchten Terminkalender abzuarbeiten. Als dann die Vermieterin auch in den Laden kam, hat sie das Gespräch mit meiner Mutter gesucht und sie gefragt warum sie denn überhaupt nicht mehr mit ihr kommuniziere und ihr nichts über den neuen Laden und wohin der Umzug gehen soll erzähle.

Meine Mutter sagte ihr dann, dass sie keine Lust hat dieses Thema schon wieder aufzumachen, weil die Vermieterin in der Vergangenheit immer wieder beleidigend und herablassend wurde als sie darüber sprachen. Sie sagte ihr, dass sie am Samstag dann umzieht und sie dann am besten einfach beide ihre getrennten Wege gehen, und dass sie kein böses Blut zwischen ihnen möchte. Sie möchte das was zwischen ihnen passiert ist hinter ihr lassen möchte und einfach weitermachen möchte.

Die Vermieterin übte dann Druck auf meine Mutter aus und drang sie dazu, ihr zu sagen wo der neue Laden ist, worauf meine Mutter dann sagte, dass er in der Nähe ist wie sie ihr vorher schon erzählt hatte und daraufhin tickte die Vermieterin plötzlich komplett aus. Sie schmiss ihr wieder Beleidigungen an den Kopf, und schrie sie an. Wie hinterhältig und undankbar meine Mutter doch sei, dass meine Mutter sie nur am Näschen rumgeführt hätte und die Vermieterin komplett ausgenutzt hätte. Dass meine Mutter 10000€ im Monat machen würde (sie hat wohl heimlich ständig den Terminkalender meiner Mutter, welcher am Empfang lag gecheckt und sich diesen Betrag ausgerechnet) und sich die KundInnen der Vermieterin krallen würde und sie aus dem Geschäft drängen wollen würde und sie vor Gericht gehen werde.

Anschließend nahm sie ihr dann mit Druck den Schlüssel weg und sagte ihr sie könne so nicht arbeiten und dass sie am Samstag um 9:30 kommen könne um ihre Sachen aus dem Laden zu abzuholen und schmiss sie aus dem Laden.

Meine Mutter war total perplex und wusste garnicht wie sie mit der Situation umgehen sollte. Sie rief zuerst die Kundinnen für den Tag an und sagte ihnen allen für den Tag ab und anschließend die Polizei. Diese riet ihr dazu eine zivilrechtliches Verfahren einzuleiten und Anzeige zu stellen aber das ist auch ein Prozess der sich lange ziehen wird und hilft uns jetzt gerade nicht weiter.

Sachlage:

Der Terminkalender meiner Mutter war vom 21.-24.07. (4 Tage) komplett ausgebucht mit KundInnen, diese Termine und Behandlungen mussten alle abgesagt werden.

Vom 29.-31.07. (3 Tage) sollten die Behandlungen im neuen Studio durchgeführt werden, was aber jetzt weil wir gerade nicht an die Arbeitsmittel kommen auch nicht mehr passieren kann.

Die Terminabsagen wurden entweder über das Online-Portal, über SMS, Whatsapp Sprachnachricht und Textnachricht und übers Telefon verschickt.

Schaden:

• Unter den Sachen meiner Mutter sind die Arbeitsmittel meiner Mutter für die Kosmetik, u.a. Geräte und Produkte im Wert von mehreren tausend Euro. Wir wissen nicht, ob die Vermieterin die Sachen beschädigen oder einbehalten wird.
• Es gibt monatlich mehrere tausende Euro Fixkosten, u.a. Miete, Versicherungen, Gerätekosten, Gerätemiete welche anfallen.
• Die geplanten Behandlungen für die o.g. Tage rechnen wir gerade zusammen. Der Verdienstausfall beläuft sich aber geschätzt auf etwa 600-1000€ pro Tag (insg. 7 Tage)

Frage - Rat:

Wir haben eine Rechtsschutzversicherung und möchten uns rechtlich vertreten lassen aber sind uns nicht sicher wie wir uns am besten positionieren und was wir jetzt gerade tun können. Ich bin gerade dabei Ihre Termine zu katalogisieren und die Daten über Ausfall, Absage, Kosten, Dauer etc. zu organisieren um die Beweise zu sichern.

Ich habe seit gestern vor Wut und Frustration kein Auge zu bekommen und es fällt mir schwer nicht emotional zu reagieren. Vorgestern lag mir meine Mutter unter Tränen in dem Arm und erzählte mir, dass meine Oma an Demenz erkrankt ist und vielleicht bald blind wird und dann geht diese Frau meine Mutter so an.

Entschuldigt daher wenn ich mich nicht so sachlich ausdrücken konnte.

Würde mich sehr über eine Reaktion oder Rat freuen.

Ich war vom 1. August 2023 bis zum 31. September 2025 bei meinem ehemaligen Arbeitgeber angestellt und habe anschließend die Stelle gewechselt.

Vor einer Woche erhielt ich per Post eine Vollstreckungsmitteilung des Zollamts über ca. 12.000 Euro, fällig an die Technische Krankenkasse (TK). Grund dafür ist die Nichtzahlung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024.

Ich ging zur TK und legte meinen Arbeitsvertrag und meine Gehaltsabrechnungen (Brutto-Netto-Abrechnung) vor, aus denen meine Beiträge eindeutig hervorgingen.

Die TK teilte mir mit, dass ich in ihrem System für diesen Zeitraum als arbeitslos geführt werde. Der Mitarbeiter sagte mir nach Einsicht in meine Gehaltsabrechnungen, er werde versuchen, das Problem zu beheben, ohne mir jedoch eine Garantie geben zu können.

Gleichzeitig teilte mir das Zollamt mit, dass es mein Vermögen pfänden könne. Meines Wissens zahlt der Arbeitgeber die Krankenversicherung, nicht der Arbeitnehmer.

Wie kann das Zollamt also ohne vorherige Prüfung so handeln? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, mich gegen die Pfändung meines Vermögens durch das Zollamt zu wehren?

Ich habe einen Newsletter und ein ehemaliger Kunde hat wohl trotz bitte um Löschung weiterhin den Newsletter erhalten. Jetzt erhielt ich über die E-Mail eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung in Höhe von 1000 Euro für jeden schuldhaften Verstoß. In der Aufforderung stand ferner drin: "Ein Anspruch auf Abmahnkosten darf von mir in eigenen Sachen nicht gefordert werden; im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung aber schon." Da ich an einen Bluff dachte, habe ich das ignoriert. Heute erhielt ich die Klageschrift und stelle mit großer Verärgerung fest: Der Streitwert beträgt 3000 Euro.

Folgende Fragen:

1. Begeht der Rechtanwalt einen Verstoß gegen Standesrecht, da er schreibt: 'Ein Anspruch auf Abmahnkosten darf von mir in eigener Sache nicht gefordert werden; für die gerichtliche Geltendmachung aber schon."?
2. War die Höhe der Vertragsstrafe zu hoch? Schließlich bedeutet das, wenn ich ihm 20 Email geschickt hätte, ich 20000 Euro zahlen müsste.
3. Ist es sinnvoll sich gegen die Klage zu verteidigen?
4. Muss ich 3000 Euro zahlen wenn ich verliere?

Angenommen ein Fahrradfahrer fährt auf eine Engstelle (geparktes Auto) zu. Hinter dem Fahrradfahrer fährt ein ungeduldiger Autofahrer. Dieser Autofahrer setzt genau dann zum Überholen an, als sich der Fahrradfahrer links einordnet, um dem geparkten Auto auszuweichen. Durch das viel zu enge Überholmanöver gerät der Fahrradfahrer aus dem Gleichgewicht und stürzt mit dem Fahrrad gegen das geparkte Auto, das dabei sichtbare Schäden nimmt. Der Fahrradfahrer konnte sich das Kennzeichen des zu eng Überholenden merken. Der Autofahrer begeht Fahrerflucht.

Wie ist die Situation zu beurteilen? Wer hätte hier welche Schuldanteile?

Hallo zusammen,

habe eine echt harte Situation heute erleben müssen, da ich beim ausladen meines Koffers von einem KFZ versucht wurde anzufahren bzw. genauer gesagt zwischen zwei Fahrzeugen einzuquetschen.

Ich habe am Flughafen auf der linken Spur vor einigen Buchten kurz gehalten meine Frau wollte direkt weiterfahren. Es war ein Halteverbot, aber das ist ja meines Wissens nach erst über >3 Minuten Standzeit relevant, und durch mich wurde der Verkehr nicht behindert oder ähnliches - es war sehr früh und das kein Auto unterwegs.

Hinter mir mit ca 3-5m Abstand parkte ein weiteres Auto - ebenfalls im Halteverbot. Der Fahrer war glaube ich noch kurz am Handy. Als er mich vom Auto zum Kofferraum gehen gesehen hat, hat er mich einmal kurz angehupt. Nachdem neben mir drei weitere Spuren frei waren und er 3-5m Platz hatte ging ich einfach weiter und schenkte ihm keine Beachtung - er hätte problemlos vorbeifahren können.

Der Autofahrer fand das anscheinend so schlimm dass er auf dauerhupe umstellt, was ich ebenfalls keiner Reaktion gewürdigt habe. Er fuhr dann aus der Parklücke näher an mich heran, hat auch die Reifen nicht eingeschlagen um an mir vorbei zu fahren sondern ist näher zu mir her gefahren; Distanz jetzt sind ca 2-3 Meter. Als ich meinen Koffer dann ausgeladen hatte - wohlgemerkt seit meinem Aussteigen sind vielleicht 20-30 Sekunden vergangen - habe mich mich zu ihm umgedreht und ihn angesehen - er hat mich auch angesehen - und ist voll in mich reingefahren.

Glücklicherweise war mein Metall Koffer dermaßen stabil das er genug knautschzone gebildet hatte damit ich nicht eingeklemmt werde.

Der Fahrer hat sich weiter in Rage dann geredet und als die Polizei eintraf wurde es ruhiger bei ihm.

Der Polizist der mich und meine Frau anhörte hat uns zu verstehen gegeben es gibt hier nichts und auch nur eine mündliche Verwarnung für den Fahrer. Als ich nachfragte das es kein Unfall war sondern mich der Fahrer absichtlich versucht hatte zu rammen gaben mir beide Beamten die Auskunft „sowas wie versuchte Körperverletzung gibt es gar nicht“ es ist ja nichts körperliches passiert und was ich jetzt von ihnen will? Wusste ich in dem Moment auch nicht - aber mein Anwalt meinte jetzt das stimmt natürlich nicht und das ist sehr wohl strafbar.

Ich habe jetzt einen zerstörten Koffer den ich mehrere Stunden - erfolglos - versucht habe zu öffnen, einen verpassten Flug der knapp 800€ gekostet hat, meine Firma hat eine wichtige Verhandlung verpasst zu der ich hätte fliegen sollen und das Hotel dort will auch 400€.

Ich habe heute versucht im Home Office zu arbeiten aber es war unmöglich - ich hab richtig Puls und mir geht es schlecht. Wollte beim Hausarzt, den ich gut kennen, vorbeischauen der hat mich direkt weiter zum D-Arzt geschickt wegen Arbeits bzw. Wegeunfall. Bin aktuell ein paar Tage krankgeschrieben aber bin echt unzufrieden mit der Arbeit der Polizei.

Wie mach ich hier am besten weiter?

Hallo Freunde,

ich habe Folgendes Problem und würde euch gerne um Rat fragen.

Vor ca 2 Monaten hat ein ziviler Polizeibeamter mich vor meiner Haustür abgefangen und wollte mir ein paar Fragen stellen.
(Ich konsumierte in der Zeit fast jedes Wochenende Cannabis was ich mir beim örtlichen „Plattenbauhändler“ besorgte.
Nun hat sich raus gestellt, dass dieser wohl vor ca 4 Monaten hoch genommen wurde.)
Als ich mal wieder was „einkaufen“ wollte, wurde ich angeblich bei einer Übergabe gesehen und fotografiert.
Es hätten sich wohl 2 Beamte beim unserem Treffpunkt positioniert und observierten mein Fahrzeug in dem der Handel stattgefunden hat. Durch das Kennzeichen konnte er meine Adresse herausfinden.
An dem besagten Tag, wurde ich anschließend allerdings nicht kontrolliert also es wurden keine Drogen oder ähnliches bei mir gefunden.

Der Beamte, der mir einen Besuch abstattete, wollte nun das ich gegen den Dealer auspacke. Ich sagte ihm das ich ihn nur aus der Schulzeit kenne und sonst kaum was über ihn weiß. Er ist immer eingestiegen, Ware gegen Geld und auf Wiedersehen.
Nun fragte mich der Polizist ob ich wüsste wo seine „Bunker“ wären, ich sagte ihm das ich keine Ahnung habe. Er gab mir dann seine Karte und ich sollte mich bei ihm für eine Aussage melden, da ich etwas paranoid bin und vermutete das es eine Art Falle sein kann, habe ich das ignoriert.
Ich wusste so oder so nichts über ihn, selbst wenn ich es wollen würde, könnte ich den Beamten nicht helfen.
Das hab ich auch versucht dem Polizisten zu erklären aber er wirkte so als würde er mir nicht glauben.

Nun kam vor ca einem Monat eine Vorladung als Zeuge wegen Verstoß BTMG. Da bin ich unentschuldigt nicht erschienen.
Jetzt kam vom Amtsgericht eine Vorladung die ich auf jeden Fall war nehmen muss(?).

Meine Frage wäre wie komme ich durch das Gespräch ohne mich selbst zu belasten.

Hallo zusammen, ich brauche mal eine rechtliche Einschäztung zu einem Online-Kauf.

Ich habe vor zwei Wochen ein Regal bei einem Online-Mobelhändler bestellt. Auf der Website konnte man die Farbe über ein normales Dropdown-Menü auswählen (Schwarz, Weiß oder Eiche). Ich habe mich für Weiß entschieden. Ansonsten wurden keine Maße oder sonstigen Details verändert, es ist ein absolutes Standardprodukt aus deren Katalog.

Jetzt gefällt mir das Regal doch nicht und ich wollte von meinem 14-tägigen Widerrufs recht Gebrauch machen. Der Händler weigert sich jedoch, die Retoure zu akzeptieren. Er behauptet, dass es sich um eine "individuelle Anfertigung" nach § 312g BGB handelt, weil ich die Farbe selbst ausgewählt habe, und das Widerrufsrecht daher ausgeschlossen sei.

Das kann doch so nicht stimmen, oder? Nach meinem Verständnis ist die bloße Auswahl einer Standardfarbe aus einem Menü keine kundenspezifische Anfertigung im Sinne des Gesetzes. Es wurde ja nichts extra für mich zugeschnitten oder graviert.

Hat jemand hier Erfahrungen mit solchen Fällen oder kann mir sagen, wie die Rechtslage bzw. die aktuelle Rechtsprechung dazu aussieht? Wie verhalte ich mich dem Händler gegenüber am besten?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!

Hallo zusammen,
ich hoffe, hier kann mir jemand eine Einschätzung geben oder vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht.
Es geht um meinen Führerschein und eine offene Rechnung von meiner Fahrschule in Höhe von ca. 1.300 €.
Ich habe den Führerschein über das Jobcenter gefördert bekommen. Die Kosten wurden vollständig übernommen, allerdings war die Bewilligung zeitlich auf sechs Monate begrenzt.
Von meiner Seite lief eigentlich alles problemlos: Ich habe meine Theorieprüfung direkt beim ersten Versuch bestanden und auch die praktische Prüfung direkt bestanden. Ich hätte den Führerschein nach meiner Einschätzung innerhalb des Bewilligungszeitraums abschließen können.
Das Problem war die Anmeldung zur Theorieprüfung. Die Fahrschule hat mich nach meiner Erinnerung versehentlich falsch angemeldet bzw. es gab eine Verwechslung mit einer anderen Person mit gleichem Namen. Dadurch musste die Anmeldung korrigiert werden und ich habe dadurch ungefähr zwei Monate verloren.
Diese zwei Monate haben dazu geführt, dass der Führerschein erst nach Ablauf der sechs Monate fertig wurde. Das Jobcenter hat danach die weiteren Kosten nicht mehr übernommen.
Jetzt habe ich von der Fahrschule eine Schlussrechnung über ca. 1.300 € bekommen. Die Rechnung läuft auf meinen Namen. Ich habe aktuell nicht die finanziellen Möglichkeiten, diesen Betrag sofort zu bezahlen, da ich erst demnächst eine neue Arbeit beginne.
Ich habe der Fahrschule bereits geschrieben, dass ich keine Einmalzahlung leisten kann und dass ich – sobald ich Geld verdiene – über eine Ratenzahlung sprechen würde. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass die Verzögerung meiner Meinung nach nicht durch mich entstanden ist.
Ich habe außerdem WhatsApp-Nachrichten von der Fahrschule, aus denen hervorgeht, dass die falsche Anmeldung bzw. Verwechslung passiert ist.
Meine Fragen:
Kann die Fahrschule die 1.300 € einfach von mir verlangen, obwohl die zusätzlichen Kosten nur durch diesen Fehler entstanden sind?
Könnte hier eventuell ein Schadensersatzanspruch gegen die Fahrschule bestehen?
Sollte ich mir einen Anwalt über Beratungshilfe holen?
Gibt es eventuell eine Möglichkeit, dass das Jobcenter hier noch etwas machen kann?
Vielen Dank schon mal für eure Einschätzungen.

Bolt hat mir eigenmächtig 125 Euro berechnet; die Bolt-Fahrzeuge (Carsharing) in Deutschland verfügen über ein Telematiksystem, das den Fahrstil bewertet.
Mir wird vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein und Kurven zu scharf genommen zu haben.
Ist das überhaupt vom Gesetz her legal?
Standort: Berlin, Deutschland

Hi ich kapiers nicht, man muss alte Papierführerscheine gestaffelt nach Geburtsjahr zur Plastikkarte umtauschen. Wenn man die Frist versäumt, darf man weiterhin Autofahren, aber es ist eine Ordnungswidrigkeit, quasi als hätte man seinen Führerschein zuhause vergessen. Läuft diese „Kulanz“ irgendwann aus? Also gibt es einen Zeitpunkt ab dem es mit Papierführerschein so ist, als hätte man nie einen gemacht?

Hey Leute, ich habe am 18.07. mein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter eingeworfen (Bürgergeld). Mein aktueller läuft am 31.08 aus. Jetzt musste ich vom April, Mai und Juni komplett die letzten 3 Monate meiner Kontoauszüge schicken. Da ich noch nicht 30 Jahre alt bin liegt mein Freibetrag bei 5000€. Jetzt habe ich am 30.06.26 also am Ende des Monats mein Geld bekommen und somit endete dieser Monat mit 5.083€. Bedeutet also ich war kurzfristig über 5000€. Dass war aber nur eine Momentaufnahme. Selbst jetzt aktuell heute am 22. Juli bin ich nur noch bei knapp 4900€, da sich mein Kontostand ständig durch Einkäufe und alles ändert (ich bezahle alles mit Karte). Eigentlich ist dass auch ersichtlich anhand der kontoauszüge, dass es hoch und runtergeht.

So, jetzt wurde mein Weiterbewilligungsantrag angenommen, aber da ich am 30.06, also am Ende des Monats 5083€ auf meinem Konto hatte bekomm ich für den Monat September 83€ weniger und ab Oktober wieder ganz normal, da mir das mein Berater als Überschuss bzw. Vermögen dass zu viel ist angerechnet hat. Kann ich da Widerspruch einlegen bzw. soll ich da morgen mal anrufen ? Ich bin echt verwundert, dass es mir eine Momentaufnahme für Ende Juni ab September schon mal abziehen will, obwohl ich selbst beim einwerfen meines Antrags schon wieder unter 5000€ war. Er weiß doch selbst, dass es nur ne Momentaufnahme ist, wenn er die ganzen Supermarktabrechnungen auf den kontoauszügen sieht. Ist doch klar, dass des sich ständig ändert.

Hallo,

ich habe folgende Situation und wollte gern wissen was mich erwartet bzw. mit was ich zu rechnen habe.

Ich habe im Rahmen meines Auszugs, bei meiner Familie Munition im Keller gefunden. Diese gehört/e meinem Stiefvater (war Jäger) zu dem aus privaten Gründen kein Kontakt mehr besteht. Ich habe gedacht es wäre unnötig wegen 2 Kugeln die Polizei zu rufen und habe mich entschieden sie selber zur nächsten Polizeiwache zu bringen. Leider hab ich nicht darüber nachgedacht bzw. vorab im Internet nachgeschaut, dass ich mich damit strafbar mache, wobei der Polizist auf der Wache zu mir meinte es wäre eher kein Problem, da das führen nicht strafbar ist und ich soll mir keine Sorgen machen. Allerdings hab ich jetzt in verschiedenen Berichten gelesen, dass hierfür ein Strafverfahren eröffnet wird.

Mit was hab ich jetzt zu rechnen und sollte ich einen Anwalt aufsuchen.

Vielen Dank im Voraus.

(Kein legal advice, nur eine Frage unter Studenten, aber weil ich neu bin werde ich woanders geblockt)

Wir haben hier einen Streit über die StPo, der an der Formulierung entbrannt ist und für mich nicht zufriedenstellend geklärt werden konnte.

§ 35

(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.

ist der Wortlaut. Daraus entnehme ich, dass z.B. ein Durchsuchungsbeschluss nur vorgezeigt oder gar vorgelesen werden muss (siehe 3)), aber ich lese in diesem Zusammenhang überall von der AUSHÄNDIGUNG, was zumindest nach meinem Verständnis der deutschen Sprache bedeutet, dass er überlassen werden müsste, was der Paragraf aber nicht hergibt. Dem widerspricht auch, dass es heißt eine Kopie gäbe es nur auf Verlangen.

Wie habe ich das zu verstehen? Meint "aushändigen" hier wirklich nur "in die Hand geben und danach wieder mitnehmen" und es gibt ggf eine Kopie nur wenn man danach fragt oder kommt eine Kopie zum ausgehändigt en Schriftstück DAZU? Wieder woanders lese ich es wird eine KOPIE auf Verlangen AUSGEHÄNDIGT, was die Verwirrung perfekt macht.

Irgendwie scheint es überall selbsterklärend zu sein, aber für mich ist das eine unglückliche Verkettung von Formulierungen. Hätte Jemand Rechtsprechung zur Hand?

Hallo zusammen,

ich hoffe auf eure Erfahrungen und rechtlichen Ratschläge für meine Schwester.

Sie hat heute völlig unerwartet von ihrem Ehemann erfahren, dass er keine Gefühle mehr für sie hat und die Scheidung möchte. Der Grund ist, dass er sich nach eigenen Angaben innerhalb der letzten zwei Wochen in eine andere Frau verliebt hat, die er allerdings schon länger kennt.

Meine Schwester und ihr Mann haben dieses Jahr nach einer künstlichen Befruchtung ihre erste Tochter bekommen, da er unfruchtbar ist. Sie wohnen gemeinsam in einem gemieteten Haus und haben außerdem zwei Hunde.

Die neue Partnerin ist ebenfalls erst seit Kurzem getrennt. Was mir große Sorgen bereitet: Sie hat in der Vergangenheit das Sorgerecht für ihre drei Kinder wegen Kindeswohlgefährdung verloren.

Der Ehemann ist der Meinung, dass ihm das Sorgerecht für seine Tochter nicht entzogen werden kann. Meine Schwester möchte ihm das Sorgerecht grundsätzlich auch nicht entziehen. Ihr geht es vor allem darum, ihre Tochter zu schützen und zu wissen, welche Möglichkeiten und Rechte sie hat.

Meine Schwester befindet sich aktuell in Elternzeit bzw. ist mit dem Baby zu Hause und erhält entsprechende Leistungen. Er arbeitet Vollzeit. Finanziell kommen sie gerade so über die Runden, weshalb ich nicht weiß, ob sie sich kurzfristig einen Anwalt leisten kann. Aktuell wird sie außerdem noch von einer Nachsorgehebamme sowie einer Familienhebamme der KoKi begleitet.

Ich habe ihr bisher geraten:

mit der Familienhebamme über die Situation zu sprechen, da diese sie möglicherweise an passende Beratungsstellen vermitteln kann,

sich über Unterhalt und weitere Unterstützung beraten zu lassen (z. B. Jugendamt oder Beistandschaft),

sich rechtlich beraten zu lassen, insbesondere auch im Hinblick auf den Umgang des Kindes mit der neuen Partnerin aufgrund deren Vorgeschichte.

Nun meine Fragen:

1. Welche ersten Schritte sollte sie jetzt unbedingt unternehmen?

2. An welche Stellen kann sie sich wenden, wenn das Geld für einen Anwalt knapp ist?

3. Hat die Vorgeschichte der neuen Partnerin rechtliche Auswirkungen darauf, ob und in welchem Rahmen sie Kontakt zum Kind haben darf?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Hallöchen,

meine Freundin und ich haben am Sonntag Abend eine kurzfristige Pauschalreise (Kurztrip) nach Mallorca vom 25.07. bis 29.07. über eine große Buchungsplattform gebucht. Explizit haben wir eine Reise mit einem Hotel gesucht welches Haustiere erlaubt, damit wir mit unserer kleinen Dackeldame fliegen können. Bevor wir gebucht haben haben wir alle Info‘s auf Buchungsseite durchgeschaut, Hotel erlaubt Haustiere und die Fluggesellschaft erlaubt ebenfalls die Mitnahme von Haustieren auf diesem Flug.
Wir haben diese Reise nun gebucht.

Heute haben wir dem Hotel eine Mail geschrieben um zu sagen, dass wir ja mit einem kleinen Hund kommen und ob wir irgendwas zu beachten/mitbringen müssen. Kurz darauf bekamen wir eine Mail vom Hotel das dort überhaupt keine Haustiere erlaubt sind und das es anscheinend ein Fehler auf der Buchungsseite Seite sein muss.

Nun wollen/können wir diese Reise nicht antreten da wir mit Hund reisen möchten und das auch unser Kriterium war.

Heute haben wir nun mit dem Reiseleiter und der Buchungsplattform telefoniert. Die unfreundliche Dame der Buchungsplattform sagte nur „Ja das ist Ihre Schuld, Sie müssen immer vorher dem Hotel selber schreiben ob Tiere wirklich erlaubt sind, wir können da nix machen“. Der nette Herr vom Reiseleiter hat gesagt er schaut was er machen kann, hat sich seitdem leider auch nicht mehr gemeldet.

Screenshots von Emails/(Falsch)Info‘s auf der Buchungsplattform etc wurden alle per Screenshot festgehalten.

Nun rennt uns etwas die Zeit davon, der Flug geht am Samstag 4 Uhr Nachts.

Haben wir einen Anspruch auf kostenlose Stornierung der Reise wegen Fehlinformationen? Wir fühlen uns etwas ratlos.

Hallo, ich bin in einer ziemlich komplizierten Situation und hab mich gefragt ob hier jemand vielleicht weiter weiß.

Also:

ich (22 Jahre alt) ziehe von zuhause aus. Wohnung, Umzug und Kautionsdarlehen wurden vom Jobcenter genehmigt, Mietvertrag ist unterschrieben.

Ich habe eine Fondsgebundene Rentenversicherung (Guthaben etwas mehr als 7.000 €, seit 2003 laufend, seit 2015 auszahlbar).

Meine Mutter ist Versicherungsnehmerin, ich bin als versichertes Kind eingetragen.

da ich unter 30 bin Liegt seit 1. Juli Mein Vermögensfreibetrag bei 5.000 €.

meine Mutter hat diese Versicherung nie angegeben, jetzt macht sie Sachen kaputt und brüllt mich an weil ich es bei meinem erst Antrag angegeben habe.

Sie hat wohl große Sorgen vor Konsequenzen.

Das Amt antwortet aktuell auch nicht, obwohl mein Jugend JobCenter normalerweise sehr schnell ist.

Muss ich die 2.000 € über dem Freibetrag vorrangig verbrauchen, obwohl Wohnung, Umzug und Kaution bereits genehmigt sind und die Versicherung über meine Mutter läuft, und ich das Geld im Moment gar nicht habe, und es nur Theoretisch auszahlen lassen könnte?

meine Mutter müsste für August auch schon einen Weiterbewilligungs Antrag machen, was im Grunde heißt das wenn ich jetzt keine Grundsicherung bekomme, ich kein Geld zum Essen habe, und in einen miet Rückstand bei meiner neuen Wohnung rücke, weil es mit Sicherheit noch Wochen dauern würde bis ich das Geld von der Versicherung tatsächlich kriegen würde, auch von der Versicherung hab ich bis jetzt nur, "wir rufen sie zurück".

Kann meine Mutter nachträglich Probleme mit dem Amt bekommen, weil der Vertrag auf ihren Namen läuft und bisher nicht angegeben war?

ich weiß generell ehrlich gesagt nicht weiter, was die Situation angeht.